Erbschaftsteuerreform

Unsere Angebote

Anzeige

Anzeige

Details

05.02.2007

Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte

Eva Gerz
Fachanwältin für Familienrecht

Uhlstraße 19 - 23
50321 Brühl

Telefon :+49 2232 945040 0
Telefax :+49 2232 945040 50

Internet: www.felser.de

Kontakt per Mail

Kontakt per Fax

BVerfG: Erbschaftsteuerrecht ist in der derzeitigen Fassung verfassungswidrig

Das BVerfG hat durch Beschluss vom 7.11.2006 zum Aktenzeichen 1 BvL 10/02 entschieden, dass das derzeitige Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen. Das jetzige Erbschaftsteuerrecht ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar.Hintergrund der Entscheidung ist, dass die steuerrechtlich relevanten Werte einzelner Vermögensgegenstände nicht gleich ermittelt werden nach dem derzeitigen Erbschaftsteuerrecht. Die Wertermittlung richtet sich nach dem Bewertungsgesetz. Dieses führt dazu, dass bei den verschiedenen Vermögensgegenständen Steuerwerte ermittelt werden, die nicht dem sog. "gemeinen Wert", also dem Verkehrswert entsprechen. Das trifft z.B. zu auf Grundstücke.

Das BVerfG hat nun an den Gesetzgeber den Auftrag gerichtet, bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu schaffen, nach der auf der Bewertungsebene eine Orientierung am gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel erfolgt. Dem Gesetzgeber bleibt es unbenommen, in einem weiteren Schritt bei ausreichenden Gemeinwohlgründen mittels Verschonungsregelungen den Erwerb bestimmter Vermögensgegenstände zu begünstigen. Dabei müssen jedoch die Begünstigungswirkungen ausreichend zielgenau und innerhalb des Begünstigtenkreises möglichst gleichmäßig eintreten.

Eva Gerz

Rechtsanwältin &

Fachanwältin für Familienrecht

Rechtsanwälte Felser

Unsere Angebote - Gestellte Rechtsfragen bei fragen.juracity.de
Betreff Preis Möblierte (Ferien)-Wohnung befristet vermieten 65 € Urlaub 50 € Urlaubsanspruch 50 € Überleitung BAT nach TvöD 90 € Studiengebühren 50 €