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Die Koalitionsspitzen der CDU/CSU und der SPD haben sich bei einem Treffen im Bundeskanzleramt am 6. 11. 2008 nach zweijährigem Streit zunächst auf einen Kompromiss bei der Reform der Erbschaftsteuer und des Bewertungsrechts einigen können. Gegen einige Punkte des Kompromisses geht die Diskussion...
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Die Koalitionsspitzen der CDU/CSU und der SPD haben sich bei einem Treffen im Bundeskanzleramt am 6. 11. 2008 nach zweijährigem Streit zunächst auf einen Kompromiss bei der Reform der Erbschaftsteuer und des Bewertungsrechts einigen können. Gegen einige Punkte des Kompromisses geht die Diskussion...
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Nach langem Ringen hat die Große Koalition am 06.11.2008 nach rund dreistündigen Beratungen einen Durchbruch bei der Reform der Erbschaftsteuer erzielt. Danach soll selbst genutztes Wohneigentum - unabhängig vom Wert - nun komplett ...
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… auch für die Haushalte der Bundesländer. Das will das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren haben: "2008 wird es ein Loch in den Etats geben." Erst ab 2009 dürfte das angestrebte Aufkommensniveau von ...
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Der neue Referentenentwurf zur Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts liegt vor. Er sieht vor allem höhere Freibeträge vor. Diese sollen für Ehegatten, Kinder und eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Ehegatten wie auch eingetragene Lebenspartner sollen künftig...
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Zum Thema "Erbschaftsteuerreform" hat Juracity jetzt eine eigene Themendomain (Erbschaftssteuerreform.de) ans Netz genommen, auf der das Rechtsportal über den aktuellen Stand der Reform informiert, und auf die steuerliche...
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Zukünftig sollen nach dem Willen der Regierungskoalition 1/3 weniger Hinterbliebene Erbschaftssteuer zahlen. Aufkommensneutral versteht sich. Begünstigt werden nächste Angehörige der Erblasser. Der Freibetrag für Ehepartner soll erhöht werden (von derzeit 307.000 auf...
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Das OLG Hamm (Az.: 10 U 111/06) hat aktuell entschieden, dass ein Vater seinem Sohn selbst bei einer gegen ihn verübten Vermögensstraftat nur bei Vorliegen weiterer besonderer Umstände den gesetzlichen Pfichtteil entzieh...
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Das BVerfG hat durch Beschluss vom 7.11.2006 zum Aktenzeichen 1 BvL 10/02 entschieden, dass das derzeitige Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.12.2008 eine Neure...
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Das OLG Düsseldorf (Aktenzeichen 8 W 52/06) hat entschieden, dass das Erbrecht des überlebenden Ehegatten auch dann ausgeschlossen ist, wenn nach dem Erbfall der Scheidungsantrag zurückgenommen wird....[mehr]
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